Immobilienverband Deutschland IVD
Bundesverband der Immobilienberater,
Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V.
Verfahren und Voraussetzungen
 
Die Verfahrensordnung zum Download
  • Grundsätzliche Angaben zu den Wirtschaftsbereichen: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Immobilien und Bau neuer Häuser/Wohnungen.
  • Für die Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens ist ein Antrag eines Verbrauchers erforderlich, der seinen Sitz innerhalb der EU oder einem anderen EWR-Mitgliedsstaat hat. Die Schlichtungsstelle ist nur für Unternehmen zuständig, die einen Sitz in Deutschland haben. Unternehmer sind nicht antragsberechtigt.
  • Der Antrag muss in Textform erfolgen. Die weitere Kommunikation zwischen dem Streitmittler und den Parteien soll in Textform erfolgen. Eine telefonische Erörterung wird nicht ausgeschlossen. Die Verfahrenssprache ist deutsch.
  • Der Streitschlichter wird nur tätig, wenn seine sachliche Zuständigkeit gegeben ist. Dies ist im Rechtsverhältnis zwischen einem Mitgliedsunternehmen des IVD und einem Verbraucher stets der Fall, soweit das Mitgliedsunternehmen als Immobilienberater, Immobilienmakler, Verwalter oder Sachverständiger und nicht selbst als Verbraucher gehandelt hat. Darüber hinaus ist die sachliche Zuständigkeit des Streitmittlers auf Streitigkeiten beschränkt, die ihren Grund in einem Verbrauchervertrag haben, a) durch den der Unternehmer zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird (Verbraucherbauvertrag), b) der die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks zum Gegenstand hat und der zugleich die Verpflichtung des Unternehmers enthält, dem Besteller das Eigentum an dem Grundstück zu übertragen oder ein Erbbaurecht zu bestellen oder zu übertragen (Bauträgervertrag), c) über den Kauf eines zu Wohnzwecken bebauten Grundstücks oder d) über den Kauf eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück, der verbunden ist mit einem Sondereigentum an einer Wohnung (Wohnungseigentum nach Wohnungseigentumsgesetz). In den von a) bis d) genannten Fällen wird der Streitmittler jedoch nur tätig, soweit das Unternehmen, in der Regel ein Werkunternehmer, erklärt hat, an dem Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
  • Der Streitmittler lehnt eine Schlichtung grundsätzlich in folgenden Fällen ab:
    • Die Streitigkeit fällt nicht in die Zuständigkeit der Verbraucherschlichtungsstelle.
    • Der streitige Anspruch ist nicht zuvor gegenüber dem Antragsgegner geltend gemacht worden.
    • Der Antrag ist offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg oder erscheint mutwillig.
    • Eine Verbraucherschlichtungsstelle hat bereits ein Verfahren zur Beilegung der Streitigkeit durchgeführt oder die Streitigkeit ist bei einer anderen Verbraucherschlichtungsstelle anhängig.
    • Ein Gericht hat zu der Streitigkeit bereits eine Sachentscheidung getroffen oder die Streitigkeit ist bei einem Gericht anhängig, es sei denn, das Gericht ordnet nach § 278a Absatz 2 ZPO im Hinblick auf das Verfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle das Ruhen des Verfahrens an.
    • Der Streitwert überschreitet oder unterschreitet eine bestimmte Höhe.
    • Die Behandlung würde den effektiven Betrieb der Verbraucherschlichtungsstelle ernsthaft beeinträchtigen.
  • Hat der Streitmittler die Durchführung des Verfahrens nicht abgelehnt, eröffnet der Streitmittler das Vorverfahren, in dem die Parteien über den Ablauf des Verfahrens informiert werden und insbesondere Unternehmen, die nicht Mitglied im IVD sind, erklären können, ob sie an der Schlichtung teilnehmen. Mitgliedsunternehmen des IVD sind nach der Satzung des Verbandes verpflichtet, zumindest eine Stellungnahme abzugeben. Im Hauptverfahren erhalten die Parteien rechtliches Gehör und können Tatsachen und Bewertungen vorbringen. Hierzu kann der Streitmittler den Parteien eine angemessene Frist zur Stellungnahme setzen.
  • Den weiteren Gang des Verfahrens bestimmt die Verbraucherschlichtungsstelle nach freiem Ermessen unter Beachtung der Grundsätze der Unparteilichkeit und Billigkeit. Die Verbraucherschlichtungsstelle wirkt dabei so bald wie möglich auf eine gütliche Einigung der Parteien hin. Erzielen die Parteien eine solche, so übermittelt der Ombudsmann den Parteien den Inhalt der Einigung über die Beilegung der Streitigkeit.
  • Kommt eine gütliche Einigung der Parteien nicht zustande, unterbreitet der Ombudsmann den Parteien einen Vorschlag zur Beilegung der Streitigkeit (Schlichtungsvorschlag), soweit der Antrag des Verbrauchers begründet erscheint. Der Schlichtungsvorschlag beruht auf der sich aus dem Streitbeilegungsverfahren ergebenden Sachlage. Der Schlichtungsvorschlag soll am geltenden Recht ausgerichtet sein. Der Schlichtungsvorschlag ist mit einer kurzen Begründung zu versehen, aus der sich der zugrunde gelegte Sachverhalt und die rechtliche Bewertung des Ombudsmannes ergeben. Die Parteien sind an den Schlichtungsvorschlag nicht gebunden.
  • Das Streitbeilegungsverfahren endet insbesondere, wenn der Antragsteller seinen Antrag zurücknimmt oder der weiteren Durchführung des Verfahrens widerspricht oder wenn der Ombudsmann es beendet, nachdem der Antragsgegner erklärt hat, an dem Streitbeilegungsverfahren nicht teilnehmen oder es nicht fortsetzen zu wollen.
  • Der Ombudsmann ist bemüht, das Verfahren zügig vorzunehmen. Sofern die Parteien entsprechend mitwirken, kann das Verfahren in 28 Tagen (durchschnittliche Verfahrensdauer) abgeschlossen sein.
  • Für den Verbraucher ist das Verfahren kostenlos, es sei denn, der Antrag des Verbrauchers ist unter Berücksichtigung der gesamten Umstände als missbräuchlich anzusehen. In diesem Fall wird ein Entgelt in Höhe von 30 Euro berechnet. Für Mitgliedsunternehmen des IVD ist das Verfahren kostenlos. Im Übrigen erhebt der Ombudsmann für die Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens vom Unternehmer, der zur Teilnahme an dem Streitbeilegungsverfahren bereit ist, eine Gebühr. Die Gebühr beträgt 300 Euro bei Streitwerten über 600 Euro bis einschließlich 2.000 Euro, 400 Euro bei Streitwerten über 2.000 Euro bis einschließlich 4.000 Euro und 500 Euro bei Streitwerten über 4.000 Euro.
Im Hinblick auf die weiteren Einzelheiten wird auf die Verfahrensordnung verwiesen.